Justizvollzug in Mecklenburg-Vorpommern soll sinkender Haftprognose angepasst werden

Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) stellt Planung für die Vollzugsanstalten vor: „Konzentration auf vier Standorte. Klarheit für Bedienstete in Neubrandenburg“

Der Justizvollzug in Mecklenburg-Vorpommern soll bis zum Jahr 2020 neu organisiert werden. Hintergrund sind aktuelle Berechnungen, die von einer Belegungsprognose für das Jahr 2020 von 1.100 Gefangenen im Schnitt pro Tag ausgehen. Selbst bei einer leicht höheren Belegung würde dies nach heutigem Haftplatzbestand einen Leerstand von gut 400 Plätzen bedeuten. Justizministerin Katy Hoffmeister sagte in Neubrandenburg zu den Planungen: „Die JVA Neubrandenburg soll geschlossen werden. Ich möchte klarstellen: Niemand verliert dadurch seinen Arbeitsplatz. Für Bedienstete der JVA Neubrandenburg besteht aber nun Klarheit über den Schließungsplan, der seit Jahren im Raum stand. Jede Kraft wird weiterhin gebraucht. Gemeinsam sollen Kapazitäten gebündelt und Zuständigkeiten neu verteilt werden. Der Vollzug wird dadurch noch zuverlässiger arbeiten können und zukunftsorientiert aufgestellt sein. Ich danke allen Bediensteten für ihren täglichen Einsatz.“

Die seit Jahren zur Hälfte belegte Jugendanstalt Neustrelitz soll ab dem 1. September 2018 auch junge erwachsene Kurzstrafgefangene aufnehmen. Dazu wird die Neustrelitzer Anstalt umgewidmet und aufgeteilt in eine Jugendanstalt mit Teilanstalt Jugendarrest und eine JVA. In Neubrandenburg soll die JVA zum 31. Dezember 2018 geschlossen werden. Der Investitionsbedarf macht bei sinkender Prognose der Gefangenenzahlen den Schritt notwendig. Die Bediensteten sollen unter Berücksichtigung individueller Wünsche die verbleibenden Anstalten verstärken. Die JVA Stralsund bleibt zuständig für Kurzzeitgefangene. Darüber hinaus soll hier der offene Vollzug für Frauen eingerichtet werden. Der geschlossene Vollzug für Frauen bleibt in Bützow. Die JVA Bützow soll zudem wieder die Vollstreckungszuständigkeit für Gefangene mit langen bis lebenslangen Freiheitsstrafen übernehmen. Die JVA Waldeck dagegen soll künftig für kurze und mittlere Freiheitsstrafen zuständig sein.

Plan zum Organisationskonzept Vollzug 2020

Eine Standortzusammenfassung: So soll künftig die Justizvollzugslandschaft in Mecklenburg-Vorpommern aussehen. 

Neustrelitz

Um die Kapazitäten in Neustrelitz dauerhaft besser auslasten zu können, wird die Anstalt ab dem 1. September 2018 für den Vollzug an jungen, erwachsenen Männern geöffnet. Sie wird als Justizvollzugsanstalt und Jugendanstalt Neustrelitz mit Teilanstalt Jugendarrest fortgeführt. Voraussetzung dafür ist die Einhaltung der Trennungsgrundsätze. Die Trennung ist baulich gegeben.

Mit mehr Gefangenen in der Anstalt können sämtliche Behandlungs- und Bildungsangebote aufrechterhalten bzw. gesteigert werden. Die Maßnahmen sind sowohl fachlich als auch hinsichtlich Aufsicht und Überwachung voneinander getrennt, so dass Jugendstrafgefangene und Erwachsene Strafgefangenen nicht aufeinandertreffen.

Um den Altersunterschied in der Anstalt nicht zu groß werden zu lassen, werden in der JVA Neustrelitz erstinhaftierte männliche Gefangene von 25 bis unter 30 Jahren untergebracht sein, deren voraussichtliche Dauer des Vollzuges drei Jahre nicht übersteigt. Ein Verbleib auch über das 24. Lebensjahr hinaus wird bereits jetzt in den Fällen praktiziert, in denen jugendliche Strafgefangene noch in laufenden Bildungsmaßnahmen stehen.

Der Jugendarrest Neustrelitz ist baulich wie inhaltlich vom übrigen Vollzug völlig getrennt. Lediglich aus organisatorischen Gründen wird er an die Jugendanstalt gekoppelt, um keine eigenständige Behörde zu begründen. 

Neubrandenburg

Angesichts der Belegungsprognosen und der vorhandenen Haftplatzkapazitäten in den übrigen Anstalten für den Vollzug von Freiheitsstrafen und Untersuchungshaft ist der Bedarf der 128 Haftplätze in der JVA Neubrandenburg nicht mehr gegeben. Die Überkapazitäten an vorhandenen Haftplätzen werden durch die Schließung der Anstalt reduziert. Die JVA Neubrandenburg weist aufgrund ihres Alters einen offenkundigen Investitionsbedarf in den Bereichen Bau und Sicherheitstechnik auf. Es stehen zudem keine Ausbauflächen zur Verfügung. Es ist beabsichtigt, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der JVA Neubrandenburg an die verbleibenden Anstalten zu versetzen.

Waldeck

Es werden im geschlossenen Vollzug männliche Strafgefangene mit Freiheitsstrafen bis zu 5 Jahren sowie männliche erwachsene Untersuchungsgefangene untergebracht. Die bauliche Gestaltung der Haftbereiche ermöglicht aufgrund der kompakten Bauweise die Trennung der Gefangenen nach binnendifferenzierenden Aspekten und nach Sicherheitsgesichtspunkten.

Die Unterbringung der Gefangenen mit darüber hinausgehenden Haftstrafen soll aufgrund der engen baulichen Gegebenheiten sowie der eingeschränkten Behandlungs- und wenigen schulischen und beruflichen Ausbildungsmöglichkeiten, die sich gerade bei dieser Gruppe der Gefangenen als notwendig erweisen, künftig in der JVA Bützow erfolgen. Im offenen Vollzug werden ausschließlich männliche Strafgefangene untergebracht.

Die JVA Waldeck hält als landesweites Angebot weiterhin die Sozialtherapie vor. Angeboten werden darüber hinaus - wie in allen Anstalten - Maßnahmen der Grundversorgung. Zukünftig sollen modulare Ausbildungen in Bereichen der Tischlerei, Schlosserei, der Küche und des Garten-Landschaftsbaus vorgehalten werden. Daneben wird vorrangig in den Hauswerkstätten und Eigenbetrieben produziert. Die Kapazitäten für das Arbeitstraining und die Arbeitstherapie werden entsprechend der Bedarfe ausgebaut, um die Befähigung der Gefangenen für berufliche Arbeitstätigkeiten zu ermöglichen. 

Bützow

Nach umfangreichen Baumaßnahmen verbesserten sich die Voraussetzungen für eine sichere und behandlungs-orientierte Vollzugsgestaltung in der JVA Bützow in den letzten Jahren erheblich. Die Sicherheitsstandards erlauben nunmehr (wieder) auch die Unterbringung männlicher Strafgefangener mit langen Freiheitsstrafen. Daneben sollen Freiheitsstrafen für Frauen weiterhin in der JVA Bützow vollzogen werden. Die JVA bleibt zuständig für den Vollzug der Sicherungsverwahrung. 

Das Diagnostikzentrum, das sich speziell mit Gefangenen mit langen Haftstrafen und Sicherungsverwahrten befasst, soll wieder in die JVA Bützow verlegt werden. Die psychotherapeutische Abteilung für auffällige Gefangene mit diagnostizierten Störungen der psychischen Funktionsfähigkeit soll unter Einbindung der medizinischen Fachressourcen eingerichtet werden; dies gilt auch für die geriatrische Abteilung. Darüber hinaus wird eine suchttherapeutische Abteilung mit dem Schwerpunkt der Behandlung illegaler Drogen eingerichtet. Aufgrund der vorhandenen und zukünftig deutlich verbesserten räumlichen Gegebenheiten sowie der personellen Ressourcen werden in der JVA Bützow neben modularen beruflichen auch abschlussorientierte schulische und berufliche Ausbildungen vorgehalten. Ebenso wird in den Hauswerkstätten und Eigenbetrieben produziert. Die Kapazitäten für das Arbeitstraining und die Arbeitstherapie werden ausgebaut, um die Befähigung der Gefangenen für berufliche Arbeitstätigkeiten zu ermöglichen.

Stralsund

Im geschlossenen Vollzug der JVA werden weiterhin männliche Strafgefangene mit Freiheitsstrafen bis zu 3 Jahren und männliche erwachsene Untersuchungsgefangene untergebracht. Im offenen Vollzug werden männliche und weibliche Strafgefangene untergebracht.

Die JVA wird neben dem Grundangebot ein spezielles Behandlungsangebot zur Rückfallprophylaxe bei Sexualstraftätern, die nicht die Voraussetzungen für eine sozialtherapeutische Behandlung haben, vorhalten. Sie hält weiterhin modulare berufliche Qualifizierungsmaßnahmen vor. Daneben wird in den Hauswerkstätten und Eigenbetrieben produziert. Die Kapazitäten Arbeitstraining und Arbeitstherapie werden ausgebaut, um die Befähigung der Gefangenen für berufliche Tätigkeiten zu ermöglichen.